Für ein Soziales Europa

Abstract

Es mag seltsam erscheinen, dass sich heute, angesichts der desaströsen Entwicklungen in der Europäischen Union, noch jemand pro Europa äußert. Von Europa kam in der Tat in den letzten Jahren wenig ArbeitnehmerInnenfreundliches und sehr viel Wettbewerbsfreundliches. Unter dem Motto ‚Postdemokratie‘ wird kritisiert, dass in der EU nicht demokratisch gewählte Organe politische Entscheidungen tre#en. Es sind dies vor allem der Europäische Gerichtshof, der massiv in das nationale Arbeits- und Sozialrecht eingrei $, die Europäische Kommission mit diversen Dokumenten, die sogar Streikrecht und den Schutz von Lohndumping in Frage stellen, und die Europäische Zentralbank, deren durchwegs männliche Köpfe nicht nur die von der EU geforderte Gleichbehandlung ad absurdum führen, sondern die vor allem in der Finanzkrise im kleinen Oval die Verschiebung von Milliarden Steuergeldern an den Finanzsektor entwarfen. Ein Europa, das Wettbewerbsrecht vor Sozialrecht stellt, das massiv bestehende wohlfahrtstaatliche Einrichtungen bedroht und industrielle Beziehungen untergräbt, ist das wirklich noch zu retten? Im Folgenden will ich in Punkt 1 positive EU Ansätze beleuchten. Jene (wenigen) EuGH Gerichtsurteile und EU Kommissionsbeschlüsse, die Anlass zu Ho#nung geben. In Punkt 2 möchte ich bestehende Modelle und Reformvorschläge für ein Sozialen Europas aufzeigen. Und in Punkt 3 mich der Frage widmen, w e r denn so ein Soziales Europa initiieren könnte. In Punkt 4 zeige ich die Finanzierbarkeit eines sozialen Europas auf. Europa ist zu retten und sollte gerettet werden, denn ein Weg zurück zu den Nationalstaaten scheint mir angesichts zunehmender Globalisierung nicht möglich.